{Nachgeschlagen} Europa, EU, EP - Was man für die Europawahl 2019 wissen muss!

Ahoi! Nach fünf Jahren ist es am 26. Mai wieder soweit: Europawahl! Der Anlass schlechthin, sich mal mit den Organen der EU, ihren Mitgliedern und Funktionen auseinander zu setzen - als Politikstudent kann ich es einfach nicht lassen, mich dazu zu äußern :D

Dafür habe ich die Broschüren, die ich mir letztes Jahr im Zuge des Bildungsurlaubes aus dem Europäischen Haus in Berlin mitgenommen habe, mal durchgeblättert und -gelesen. Ich habe nämlich ein buntes Sammelsurium aus Kindermitmach- und Erklärbroschüren sowie Anschauungsmaterial.



Die Hefte für Kinder ließen mich jedoch größtenteils unbefriedigt zurück. Nicht, weil sie zu kindlich oder heiter waren, sondern weil sie gerade bei den "heiklen" Themen oberflächlich und undifferenziert blieben. Klar, diese Büchlein sind für die ganz Kleinen, aber wenn da sinngemäß steht, dass der Erste und Zweite Weltkrieg vom europäischen Kontinent ausgingen und viele Länder weltweit hineinzogen und viele Menschen umkamen oder der Kommunismus der DDR den Menschen ein hartes Leben bescherte, wohingegen die Wendezeit dann eine Zeit der Freude gewesen sein... Ist erstere Beschreibung "nur" extrem beschönigend und schuldverwischend, so ist letztere schlichtweg falsch. Allein schon von der Eigenbezeichnung war die DDR schließlich erstmal nur sozialistisch, ungeachtet der eingeschränkten politischen Rechte hatten dennoch viele ihrer Bürger ein gutes oder zumindest nicht "hartes" Leben und obwohl Mauerfall und Wiedervereinigung Freude brachten, war die Zeit durchaus auch von Verlusten, Treuhand und Skepsis gezeichnet. Trotz aller Versprechen existieren bis heute Unterschiede zwischen der alten BRD und den "neuen Bundesländern". Das Heft jedoch, dass ihr oben auf dem Bild seht - große Klasse! Viele wichtige Themen werden aufgegriffen, durch abwechslungsreiche Bastel- und Rätselaufgaben wird das zuvor erlesene Wissen immer wieder aufgefrischt und angewandt und auch als Erwachsener fühlt man sich angesprochen und motiviert. Auch, wenn man schon mal eine Vorlesung zur Europäischen Integration und den Institutionen belegt hat :) Doch wieder zurück zur aktuellen Politik:


Was wählen wir denn nun in dieser "Europawahl"?!

Das Europäische Parlament, oder genauer: Die Fraktionen, die die 751 Angeordneten stellen. Je nach Einwohnerzahl haben alle 28 EU-Mitgliedsstaaten zwischen 6 (Luxemburg, Malta und Zypern) und 96 (Deutschland) Stimmen. Und was macht dieses Parlament jetzt eigentlich? Die Angeordneten debattieren öffentlich über wichtige Zukunftsfragen der EU, zusammen mit dem Rat der Europäischen Union erlässt es EU-Rechtsvorschriften (generell-abstrakte Regelungen, die für jedermann verbindlich sind) und entscheidet über EU-Gesetze, wählt den Kommissionspräsidenten (und genehmigt alle Kommissare), wacht über die korrekte Anwendung der EU-Gelder und bildet zusammen mit dem Rat der Europäischen Union die oberste Haushaltsbehörde. Puuuh, ganz schön viele Aufgaben, oder?! Und was machen eigentlich die ganzen anderen EU-Organe?

Okay, gerade eben sind schon zwei Räte erwähnt worden. So ähnlich vom Namen, so unterschiedlich in der Funktion! Der Europäische Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs (Merkel, Macron, Tsipras...), trifft sich mindestens einmal im Quartal zu EU-Gipfeln, um die allgemeinen politischen Ziele und Prioritäten der EU festzulegen und über zukunftsweisende Projekte zu beraten. Donald Tusk, ehemaliger Ministerpräsident Polens, ist seit 2014 Präsident dieses Rates. Der Rat der Europäischen Union hingegen, auch "Ministerrat" oder einfach nur "Rat" genannt, besteht aus den Ministern der nationalen Regierungen, die sich themenspezifisch zusammensetzen, gesetzgeberisch tätig werden und mit dem EP als oberste Haushaltsbehöre jedes Jahr den Haushaltsplan der EU festlegen. Wird also über Umweltschutz beraten, reist Frau Schulze aus Deutschland an, geht es um Finanzen, Herr Scholz.

Und die Europäische Kommission? Besteht zunächst einmal aus 28 Kommissaren, aus jedem Mitgliedsstaat einer - für Deutschland der wunderbar englischsprechende Günther Oettinger; zuständig für Haushalt und Personal. Kommissare und Noch-Kommissionspräsident Juncker (denn seine Amtszeit endet dieses Jahr; die EP-Wahl bestimmt also indirekt, wer dieses Amt übernehmen wird) besitzen das Initiativrecht im EU-Gesetzgebungesverfahren - das heißt, sie schlagen EP und Rat neue Gesetze vor. Auch als "Hüterin der Verträge" bezeichnet, wacht sie über die Umsetzung der erlassenen Rechtsvorschriften und kümmert sich Verwaltung und Ausführung des EU-Haushaltes. Führt "die EU" Verhandlungen mit Staaten oder Organisationen, so ist damit eigentlich die Kommission gemeint.

Und dann gibt es auch noch den Gerichtshof der Europäischen Union, die Europäische Zentralbank und den Europäischen Rechnungshof. Alle drei Organe tun jedoch, was ihre nationalen Pendants auch so tun, weshalb ich sie jetzt einfach mal unterschlage ;)

Jetzt bleibt mir nur noch: Nutzt eure Stimme! Ja, nicht alles läuft super in der Welt, Europa und der EU - dennoch ist und bleibt sie eines der ambitioniertesten Friedensprojekte unserer Zeit. Erhalten wir die Potentiale für eine freie, gleichwertige Gesellschaft gegen rechtsgewandte, kulturkonservative und nationalistische Tendenzen!! Geht wählen!

NACHTRAG: Wahl-O-Mat... Ganz ehrlich; wer wie ich eine gefestigte politische Meinung hat, für den ist das ganze ein nettes Tool, um nochmal nachzulesen, wie die Partei(en) der Wahl eine bestimmte Position vertreten und erklären - ansonsten: lieber Finger weg! Die 38 (?) Thesen sind zum einen selektiv vorgewählt, sodass das Themenfeld, dass eine*n gerade besonders beschäftigt entweder gar nicht vertreten oder durch Fragenformulierung nicht getroffen wird. Zudem: Wenn man keine Ahnung hat, welche Partei man wählen soll, wird man vermutlich nicht "die Richtige" auswählen im Positionsvergleich sondern stumpf bei den "Standardparteien" bleiben, die nicht zwangsläufig ideal passen. Und: Das Tool greift oft zu kurz, gerade hinsichtlich der Links-Rechts-Skala. Informiert euch lieber bei den Parteien direkt, stöbert in Wahlprogrammen...